Vereinfachtes Verfahren (§ 249 ff. FamFG) für die Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt
Vereinfachtes Verfahren Unterhalt Minderjähriger

Vereinfachtes Verfahren (§ 249 ff. FamFG) für die Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt

Im folgenden wurde das Vereinfachte Verfahren nach Überschriften systematisch in Abschnitten gegliedert.Durch Klick auf die jeweiligen Überschriften verzweigen Sie zu den jeweiligen Beiträgen aus eigenen Aufzeichnungen, die als pdf-Datei hinterlegt…

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Corona-Krise – Pfändung von Kurzarbeitergeld wegen Unterhalt
Kurzarbeitergeld

Corona-Krise – Pfändung von Kurzarbeitergeld wegen Unterhalt

Folge der Corona-Krise ist, dass zahlreiche Arbeitgeber Kurzarbeit angemeldet haben. Das hat auch Auswirkungen auf Unterhaltsgläubiger - Beistände, Unterhaltsvorschusskassen und Jobcenter. In dem Beitrag "Corona-Krise-und-Unterhaltspflicht" wurde bereits darauf eingegangen, dass…

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keine Rückabtretung bei gemeinsamer Sorge
BGH, 18.03.2020

keine Rückabtretung bei gemeinsamer Sorge

Bei gemeinsamer Sorge müssen beide Elternteile die Rückabtretung unterschreiben (BGH, 18.03.2020, XII ZB 213/19) Die Entscheidung ist wichtig – nicht nur für alle Jobcenter, Unterhaltsvorschusskassen und Beistände. Sie sollte dazu…

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Corona-Krise und Unterhaltspflicht
Corona-Krise und Unterhaltspflicht

Corona-Krise und Unterhaltspflicht

Die Corona-Krise wirkt sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Wie viele Nachfragen zeigen, ist auch die Unterhaltsheranziehung in den Sozial- und Jugendämtern oder im Jobcenter betroffen. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise…

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Pfändung von Einkommen aus Minijob bei ALG II-Leistungen

Unterhaltspflichtiger bezieht ALG II und Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung - Bundesgerichtshof, 15.01.2020, VII ZB 5/19 Auf die Pfändung des Einkommens aus Minijob bei eigenen Unterhaltsansprüchen des verheirateten Elternteils wurde bereits an…

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eigene Unterhaltsansprüche des verheirateten Elternteils bei Feststellung der Leistungsfähigkeit und Pfändung
Unterhaltspflichtiger verheiratet

eigene Unterhaltsansprüche des verheirateten Elternteils bei Feststellung der Leistungsfähigkeit und Pfändung

eigene Unterhaltsansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils In der Praxis wird immer wieder ignoriert, dass sich eigene Unterhaltsansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils auf dessen Leistungsfähigkeit auswirken. Von Beiständen, Unterhaltsvorschusskassen und erst recht von…

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Aktuelles
Neues zum Unterhaltsrecht

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SGB II: Vereinfachtes Verfahren und Kindergeld

Unterschied zwischen SGB II und Unterhaltsvorschuss bei der Festsetzung des Unterhalts im Vereinfachten Verfahren (§§ 249 ff. FamFG) Nachfolgende Anfrage zeigt exemplarisch auf, dass in der gerichtlichen Praxis Unklarheit hinsichtlich…

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