Angehörigen-Entlastungsgesetz
Pflegekosten: Familien werden entlastet

Angehörigen-Entlastungsgesetz

Angehörigen-Entlastungsgesetz zum 01.01.2020 Die Rechtslage, die sich aus dem Angehörigen-Entlastungsgesetz im Hinblick auf die Unterhaltsheranziehung (aber nur für den Elternunterhalt) ergibt, wurde in der  Seminarbeschreibung Angehörigenentlastungsgesetz  beschrieben. Unterhaltsansprüche der Leistungsberechtigten…

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Corona-Kinderbonus 2020- unterhaltsrechtliche Auswirkungen
Corona-Krise und Unterhaltspflicht

Corona-Kinderbonus 2020- unterhaltsrechtliche Auswirkungen

Corona-Kinderbonus 2020 Im Rahmen ihrer Corona-Hilfen hat die Bundesregierung entschieden, dass im Jahre 2020 jedes berechtigte Kind einen Kinderbonus von 300 Euro neben dem laufenden Kindergeld erhält (§ 6 Abs.…

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Vereinfachtes Verfahren (§ 249 ff. FamFG) für die Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt
Vereinfachtes Verfahren Unterhalt Minderjähriger

Vereinfachtes Verfahren (§ 249 ff. FamFG) für die Unterhaltsvorschusskasse, Jobcenter, Jugendamt und Sozialamt

Im folgenden wurde das Vereinfachte Verfahren nach Überschriften systematisch in Abschnitten gegliedert.Durch Klick auf die jeweiligen Überschriften verzweigen Sie zu den jeweiligen Beiträgen aus eigenen Aufzeichnungen, die als pdf-Datei hinterlegt…

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keine Rückabtretung bei gemeinsamer Sorge
BGH, 18.03.2020

keine Rückabtretung bei gemeinsamer Sorge

Bei gemeinsamer Sorge müssen beide Elternteile die Rückabtretung unterschreiben (BGH, 18.03.2020, XII ZB 213/19) Die Entscheidung ist wichtig – nicht nur für alle Jobcenter, Unterhaltsvorschusskassen und Beistände. Sie sollte dazu…

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Corona-Krise und Unterhaltspflicht
Corona-Krise und Unterhaltspflicht

Corona-Krise und Unterhaltspflicht

Die Corona-Krise wirkt sich auf sämtliche Lebensbereiche aus. Wie viele Nachfragen zeigen, ist auch die Unterhaltsheranziehung in den Sozial- und Jugendämtern oder im Jobcenter betroffen. Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise…

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Pfändung von Einkommen aus Minijob bei ALG II-Leistungen

Unterhaltspflichtiger bezieht ALG II und Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung - Bundesgerichtshof, 15.01.2020, VII ZB 5/19 Auf die Pfändung des Einkommens aus Minijob bei eigenen Unterhaltsansprüchen des verheirateten Elternteils wurde bereits an…

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eigene Unterhaltsansprüche des verheirateten Elternteils bei Feststellung der Leistungsfähigkeit und Pfändung
Unterhaltspflichtiger verheiratet

eigene Unterhaltsansprüche des verheirateten Elternteils bei Feststellung der Leistungsfähigkeit und Pfändung

eigene Unterhaltsansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils In der Praxis wird immer wieder ignoriert, dass sich eigene Unterhaltsansprüche des barunterhaltspflichtigen Elternteils auf dessen Leistungsfähigkeit auswirken. Von Beiständen, Unterhaltsvorschusskassen und erst recht von…

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