SGB II: Vereinfachtes Verfahren und Kindergeld

SGB II: Vereinfachtes Verfahren und Kindergeld

Unterschied zwischen SGB II und Unterhaltsvorschuss bei der Festsetzung des Unterhalts im Vereinfachten Verfahren (§§ 249 ff. FamFG)

Nachfolgende Anfrage zeigt exemplarisch auf, dass in der gerichtlichen Praxis Unklarheit hinsichtlich der Berücksichtigung des Kindergeld besteht. Während sich die Unterhaltsvorschussleistungen nach dem Mindestunterhalt abzgl. volles Kindergeld für ein 1. Kind bestimmen, bemessen sich die SGB II – Leistungen individuell. Die SGB II Leistungen können – anders als die Unterhaltsvorschussleistungen – den Unterhaltsanspruch deutlich übersteigen. Folgende Anfrage soll das Problem, das leider häufiger an mich herangetragen wird, verdeutlichen:

Anfrage aus der Praxis:

Ich habe einige Anträge auf Festsetzung im Vereinfachten Verfahren gestellt. 
Hier zwei Beispiele: Ich bekomme nun in beiden Fällen Schreiben vom Gericht mit folgendem Inhalt: "...wird Bezug genommen auf Ihren Antrag vom... und um Berichtigung hinsichtlich der kindbezogenen Leistungen gebeten. Sowohl gemäß § 94 SGB XII als auch gemäß § 33 SGB II ist jeweils das volle Kindergeld anzurechnen. Weiterhin wird um Angabe gebeten, nach welcher Vorschrift das Recht übergegangen ist. Gegebenenfalls ist dies zukünftig im Antrag einzukreisen oder auf andere Weise deutlich zu machen, da das Antragsformular hierzu keine Unterscheidung zulässt."
Daraufhin habe ich wie folgt dem Gericht geantwortet: "Mit vorliegendem Antrag mache ich die Ansprüche aus übergegangenem Recht nach § 33 Abs. 2 SGB II geltend. Gemäß § 33 SGB II i.V.m. § 1612b Abs. 1 Nr. 1 ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zur Hälfte anzurechnen, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung durch Betreuung erfüllt. Da das Kind bei seiner Mutter lebt, ist dies hier gegeben und das Kindergeld ist, wie angegeben, nur zur Hälfte zu berücksichtigen. Ich bitte antragsgemäß zu entscheiden."
Es kam dann folgende Rückantwort: "Der Anspruch wird aus übergegangenem Recht durch Sie geltend gemacht. Der Übergang erfolgt sowohl gemäß § 94 Abs.4 S.2 SGB XII als auch gemäß § 33 Abs.2 S.4 SGB II und gemäß § 7 Abs.4 S.1 UVG nur in Höhe der geleisteten Zahlungen. Nach den Vorschriften in diesem Gesetzen erfolgt eine Zahlung von Unterhaltsgeldern nach Abzug des vollen Kindergeldbetrages. Daher ist auch bei der Titulierung nach dem Übergang das volle Kindergeld abzuziehen. Die Vorschriften des § 1612b BGB beziehen sich auf die Ansprüche des einen Elterneils gegen den andern Elternteil. Es wird daher um Überprüfung und Antragsberichtigung gebeten."

mein Vorschlag :

In der Sache selbst hat der Rechtspfleger zumeist die Anträge der UVK
vorliegen und meint vermutlich, dass auch Sie nur 100% des
Mindestunterhaltes abzgl. volles KG gewähren.
Ich würde mit dem Rechtspfleger telefonieren oder folgendes schreiben:
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Bei der Titulierung/ Festsetzung des Unterhaltes im Vereinfachten Verfahren
ist zugunsten der SGB II / SGB XII - Leistungsträger nur das hälftige und
nicht das volle Kindergeld abzuziehen.

Begründung: Nach § 1612 b BGB ist das Kindergeld bei minderjährigen Kindern nur hälftig
auf den Unterhalt anzurechnen, wenn das Kind bei nur einem Elternteil lebt. Mithin beläuft sich der Unterhaltsanspruch des Kindes im vorliegenden Fall
auf 100% des Mindestunterhaltes abzgl. 1/2 Kindergeld in Höhe von z. Zt. €. Dieser Unterhaltsanspruch geht nach § 33 SGB II ... bis zur Höhe der
erbrachten Aufwendungen auf den Leistungsträger über.
Die Sozialleistungen werden nach völlig anderen Bedarfssätzen und den anteiligen Unterkunftskosten ermittelt; es ist richtig, dass dabei gem.
§ 11 SGB II das volle Kindergeld bedarfsmindernd berücksichtigt wird. In der Regel überschreitet der SGB II- Sozialleistungsbetrag aber
gleichwohl den gesetzlichen Unterhaltsanspruch. Anders ist das im Unterhaltsvorschussrecht(!). Nur diese Sozialleistung (siehe § 2 UntVorschG) bemisst sich von vornherein nach 100% des Mindestunterhaltes abzgl. des vollen Kindergeldes für ein erstes Kind. Möglicherweise liegt insoweit eine Verwechselung vor (?!). Demgemäß sieht § 250 Nr. 12 FamFG vor, dass die Erklärung, dass ..., soweit Unterhalt aus übergegangenem Recht oder nach § 94 Abs. 4 Satz 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, § 33 Abs. 2 Satz 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder § 7 Abs. 4 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangt wird, die Erklärung, dass der beantragte Unterhalt die Leistung an oder für das Kind nicht übersteigt, für die Titulierung/ Festsetzung des vollen Kindesunterhaltes unter Abzug des hälftigen maßgebl. Kindergeldes ausreicht.
Diese Erklärung enthält der Antrag im letzten Absatz. Es wird deshalb gebeten, antragsgemäß zu entscheiden.